German reports (Deutsch)
Ein Gesetz, das Freiheitsrechte sichern soll
Der Bundestag stimmt über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab.
Wie weit darf der Staat in einer Notlage Freiheiten einschränken?
Die wichtigsten Fragen und Antworten
- Von Tilman Steffen
- Zeit Onine
Wenn der Bundestag über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – kurz:
Bevölkerungsschutzgesetz – abstimmt, ändert er mehrere Einzelgesetze: neben dem Arzneimittel- und dem Krankenhausfinanzierungsgesetz auch das Infektionsschutzgesetz.
Es regelt, wie der Staat Grundrechte im Falle einer Epidemie einschränken darf.
Weil die bisherige…